ZitatEs ist ein Kreuz mit der Vorratsdatenspeicherung. Da dachten die zuständigen Regierungsmitglieder, man hätte eine Lösung gefunden, doch neben dem Widerstand in der Bevölkerung wird nun zudem Kritik aus den eigenen Reihen immer lauter. Denn es wird inzwischen daran gezweifelt, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten überhaupt rechtens ist.
Da hätte man aber auch früher daruf kommen können: Innerhalb der Bundesregierung werden Zweifel laut, dass die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten juristisch überhaupt haltbar ist. Dies wiederum schürt die Kritik am Gesetzesentwurf von Justizminister Heiko Maas.
Kann der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten?
Der Spiegel berichtet, dass internen Dokumenten der Bundesregierung zufolge der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas nicht "im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes" und damit auch nicht mit den EU-Richlinien zur Vorratsdatenspeicherung stehen würde. Damit könnte der Entwurf für ungültig erklärt werden.
Das Urteil des EuGH würde im Prinzip nur eine "anlassbezogene Datenspeicherung" erlauben, dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge wären jedoch anlasslose Speicherungen möglich. Zudem dürften laut dem Urteil des EuGH Daten auch nur von bestimmten Personenkreisen und nicht von jedem Bürger gespeichert werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas hatte seine Ablehnung einer Vorratsdatenspeicherung nach den Terror-Anschlägen in Paris stark geändert, was in dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung mündete. Bisher ging er davon aus, dass der Entwurf nicht vor dem EuGH scheitern werde, doch damit könnte er nun daneben liegen.
Diese Situation führt dazu, dass wieder Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung laut wird. Auch Politiker in der SPD äußern sich kritisch gegen den Gesetzesentwurf von Heiko Maas. Man wird also sehen, ob der Entwurf überhaupt vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten kann. Wenn nicht, muss ein neuer Entwurf aufgesetzt werden. Einer, der dann konform mit dem Urteil des EuGH geht und anlassbezogen ist sowie nur einen bestimmten Personenkreis und nicht mehr alle Bürger betrifft. /ab
Zitat von NfSAres im Beitrag #1Bleibt zu hoffen, dass wenigstens der EuGH ein wenig Verständinis hat und sieht, dass es auch in Paris überhaupt nichts gebracht hat.
Das wollte ich auch gerade sagen. Zumindest gibt es auch Mittel und Wege digital so zu kommunizieren, daß es weder eine Log noch Reste hinterlässt. Dann gibt es da immer noch die guten, alten, analogen Briefe. ;) Emails liegen (schon immer) unverschlüsselt auf den Servern, trotz SSL
Was speichern die da bei der VDS eigentich? Auch SSL-Daten? (Was illegal wäre)
Sehe ich auch so. Wer wirklich einen Anschlag plant, macht sowas nicht mal schnell per eMail. Völliger Schwanchsinn alles. Offiziell wollen sie wohl "nur" die IP's loggen und die Websites, auf welche man zugreift und das ganze dem ISP auf's Auge drücken. Aber wie das so ist, da bleibt sicher noch mehr hängen, von der Möglichkeit Benutzerprofile zu erstellen, mal ganz abgesehen. Genau weiß ich das aber nicht mehr, ich lese das auch nicht mehr so genau von dem Vogel^^
Die meisten vergessen, daß unsere lieben Internet-anbieter auch einen DNS-Server haben. Sprich, der ISP weiß welcher Anschluß welche IP hat und indirekt welche Websites du besucht hast. Man muss nur die dem Anschluß zu gewiesene IP mit den Anfragen auf dem DNS vergleichen. Stellt man diese Daten chronologisch dar, kann man durchaus ein Profil erstellen. z.b welche Seite du gerne wie lange benutzt, wahrscheinlich sogar wann du aufstehst und schlafen gehst, etc.
Dieses Problem wird einfach mit einem Proxy bzw. VPN umgangen. Wer ganz gewitzt ist, kann VPN-Kaskaden nutzen, die Daten sind somit für Big Brother nutzlos. Ansonsten bleibt noch TOR, doch da krebst die NSA rum. TOR ist allerdings schon länger kompromittiert, nicht nur durch die NSA, sondern Hacker.
Geiler Weise geht die VDS 2.0 nur dann, wenn man einen deutschen ISP hat. Der Traffic ausm Ausland würde damit komplett ignoriert, da die Daten nicht auf einem deutschen ISP zu finden sind. Hier müsste die Regierung eher die Backbones überwachen, doch das ist dann Totalüberwachung. Gleichzeitig ist das genau die Lücke, die man ausnutzen kann, wenn man wirklich was vorhat.
Wobei einige unserer Politiker Dreck am Stecken haben, der durch die VDS ans Licht kommen würde. Siehe Edathy. Hier hat sogar der VDS-Befürworter Sigmar Gabriel Daten über Edathy weitergegeben wie eine kleine Snitch. Doch (wie könnte es auch anders sein) unsere Politiker haben gewisse Rechte. https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunit%C3%A4t Jo, kein Scheiß. Auf die Weise können Politiker Gesetze durchdrücken, die für die selbst belanglos sind.
Wer weiß, wer weiß, ob unser Herr Gabriel nicht eine Marionette ist. Erpressung und Bestechung sind manchmal lukrative Einnahmequellen - kommt naturlich drauf an für wen.
Zitat von NoSpaX im Beitrag #4 Wer weiß, wer weiß, ob unser Herr Gabriel nicht eine Marionette ist. Erpressung und Bestechung sind manchmal lukrative Einnahmequellen - kommt naturlich drauf an für wen.
Würde aber voraussetzen, die würden verstehen, was sie da machen. Und ehrlich gesagt, habe ich daran mehr als nur Zweifel.
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